Ehemalige Regierungsfraktion vergisst und verschlampt!
Zur Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
Es ist geradezu lächerlich wie die ehemalige Regierungsfraktion CDU agiert – ausgerechnet jene Fraktion, die jahrelang öffentliche Sitzungen der Ausschüsse verhindert hat. Für ihr inkompetentes Auftreten heute früh im Hauptausschuss erntete Frau Ludwig nicht einmal mehr ein mitleidiges Lächeln.
Was ist wirklich passiert?
Gestern gab es eine Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Die CDU war durch Herrn Genilke vertreten. Besprechungspunkt: Das weitere Verfahren zur Schaffung eines Lobbyregisters in Brandenburg - im Einvernehmen aller Fraktionen! Auch der ehemaligen Regierungsfraktion!
Das aber interessierte Frau Dr. Ludwig heute im Hauptausschuss nicht. Sie forderte,jetzt und hier zu entscheiden. Auf den Vorwurf, dass alle Fraktionen außer der ehemaligen Regierungsfraktion ihre Position dargelegt hätten, erklärte sie: Auch die CDU hätte Eckpunkte. Und wenn die anderen Fraktionen diese noch nicht zur Kenntnis genommen hätten, sei das eben deren Schuld.
Einige Minuten später wurde durch den Ausschussdienst ein Papier verteilt, das nicht einmal den Verfasser - wohl die CDU-Fraktion - auswies.So kann man Stein auf Stein das Fundament dafür legen, dass man auch nach der Landtagswahl 2014 wieder ehemalige Regierungsfraktion wird.
