LINKE Energiepolitik auf der Kreismitgliederversammlung
Sabine Stüber auf der Kreismitgliederversammlung
Unter dem Thema "Linke Energiepolitik – sicher, nachhaltig, sozial" habe ich auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Uckermark die Standpunkte unserer Partei dargelegt. Unterstützt würde ich dabei von Bernd Brouns (Energiepolitischer Referent der Bundestagsfraktion DIE LINKE).
Dazu auch mein Beitrag im Bundestagsreport 01/12:
Energiewende – eine Herzenssache der Bundesregierung?
Nein, sie ist wohl eher keine Herzenssache der Bundesregierung, die Energiewende. Erst der Knicks der Koalition vor den Energiekonzernen, indem die Energiewende mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erreicht werden sollte. Dann nach Fukushima die Rolle rückwärts aus dem Stand.
So weit, aber leider nicht so gut. Wir mussten als LINKE im letzen Sommer das gesamte Gesetzespaket ablehnen, obwohl wir unbedingt den Atomausstieg und den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien wollen. Die Gesetze waren mit so heißer Nadel genäht, dass klar war, so wird das nicht funktionieren. Aber offensichtlich wollte die Regierung nun wenigstens beim Ausbau der Erneuerbaren den Interessen der Energiekonzernen entgegenkommen und deren Großstrukturen auf Jahre hinaus festklopfen. Zumindest ein Trostpflaster sollte noch „geliefert“ werden.
Das Ergebnis können wir sehen: Mais und Windräder, wohin man schaut. Auch wenn manche materielle Vorteile haben, Natur und Umwelt nehmen Schaden und die Monokultur überdeckt die vertraute landschaftliche Schönheit und Vielfalt. So wird das nix. Wir LINKE wollen das, was wir für den Umbau der Energiewirtschaft brauchen: einen ausgewogenen Mix aller regenerativer Energieträger und neue Verteil- und Speichertechnologien. Dafür sind die gesetzlichen Weichen in der Forschungs- und Investitionspolitik von der Koalition bisher nicht gestellt. Es ist auch keinerlei Pioniergeist bei den Regierendenden zu erkennen – kein „auf zu neuen Ufern“.
Die Stellungnahme der Bundesregierung zum polnischen Atomenergieprogramm ist ein beredtes Beispiel dafür. Neben einleitenden Artigkeiten heißt es dort lediglich, dass der Bundestag den Atomausstieg beschlossen hat und die Bundesregierung dem polnischen Nachbarn einen Erfahrungsaustausch zum Ausbau erneuerbarer Energien anbietet. Damit hat sie die Chance für eine umweltfachliche Bewertung des polnischen Atomenergieprogramms verschenkt. Auch wenn das Land Brandenburg in seiner Stellungnahme die fachlichen Defizite benannt hat, wäre eine differenziertere Aussage auf Bundesebene durchaus erforderlich gewesen. Zumindest einen Hinweis darauf, dass das vorgelegte Programm nicht den Anforderungen einer nach EU-Recht vorgeschriebenen Strategischen-Umwelt-Prüfung gerecht wird, hatte ich erwartet.
Der Umweltausschuss des Bundestages hatte eine fachliche Stellungnahme des Umweltministeriums gefordert. Diese sollte dem Ausschuss bis zur Weihnachtspause vorliegen. Daraus wurde nichts, man wollte uns Abgeordnete schriftlich zu informieren. Jetzt ist klar warum. Dieses unqualifizierte Papier hätte größte Diskussionen ausgelöst und wäre wahrscheinlich so auch von der Koalitionsfraktion nicht bestätigt worden. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung mit Plattitüden aufwartet, während Umweltverbände fachliche Bewertungen erarbeiten, sich Bürgerinnen und Bürger mit dem polnischen Atomprogramm auseinandersetzen, Einwendungen schreiben und Unterschriften sammeln.
Am 4. Januar 2012 übergaben der BUND und die Bürgerinitiative “Atomkraftfrei leben in der Uckermark” (AFLUM) der polnischen Botschaft über 50.000 Einwendungen. Davon kamen allein aus der Uckermark 8.100 Unterschriften und Einwendungen. Auch ich habe im Bundestag und in meinem Wahlkreis Unterschriften gegen das polnische Atomprogramm gesammelt.
Übrigens, das Bundesumweltministerium wird um eine weitere Diskussion nicht herum kommen. Wir LINKE fragen nach.
