Antrag war notwendig
Zum Antrag „Ehrlichkeit zeigen, Verantwortung übernehmen, Vertrauen stärken“ von 72 Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages erklärt Torsten Krause, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für DIE LINKE:
Ich habe den Antrag „Ehrlichkeit zeigen, Verantwortung übernehmen, Vertrauen stärken“ unterschrieben, weil er meine Einstellungen wiederspiegelt und wichtige Signale setzt. Mit diesem Antrag hat sich eine große Mehrheit des Parlaments gegenüber sich selbst versichert und gegenüber dem Brandenburgischen Volk erklärt, dass das „Maß der Schuld nur im Einzelfall bewertet werden kann“ und die „Erwartungen an die betroffenen Personen von der Frage bestimmt sind, wie der oder die einzelne mit seiner Tätigkeit für das MfS umgegangen ist und welche Lehren er oder sie daraus gezogen hat.“ Alle unterzeichnenden Abgeordneten erwarten von den betroffenen Kolleg_innen einen „offenen und kritischen Umgang mit früheren Fehlern [sowie] die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie.“ Unmissverständlich bringt der Antrag zum Ausdruck, dass diejenigen Abgeordnete, welche „massiv Vertrauen missbraucht und durch gezieltes Beschaffen und Weitergeben von Informationen Freunde, Kollegen oder Familienmitglieder in schwierigste Situationen gebracht haben damit schwere moralische Schuld auf sich geladen haben.“ Für die Zukunft gilt uns „die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen, umfassend zu beherzigen und weiterzugeben. Der Landtag wird sich in Zukunft noch intensiver für die Belange und Interessen der Opfer der SED-Diktatur einsetzen, ihre umfassende gesellschaftliche Rehabilitierung unterstützen und das erlittene Unrecht im Bewusstsein der Öffentlichkeit halten.“
Jede dieser Aussagen ist richtig und notwendig, um gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten zu können. Warum der Abgeordnete Wichmann (CDU) seine Unterschrift nun widerrufen möchte ist mir unklar. An dem Text, der auch von ihm unterzeichnet wurde gab es keine Veränderungen mehr. Seine Begründung, dass er nicht erwartet habe, dass auch andere Abgeordnete des Landtages diesen Antrag unterzeichnen werden und er vielmehr davon ausgegangen ist, dass die betreffenden Abgeordneten aus Anstand und Ehre nicht unterzeichnen würden lässt einen tiefen Blick in die Gedankenwelt des Herrn Wichmann zu. Er untergräbt damit ganz offensichtlich die Möglichkeit, dass Menschen aus ihren Fehlern zu lernen bereit sind und offenbart gleichzeitig sein kurzsichtiges Handeln. Seine Kritik an der Rede von Stefan Ludwig (LINKE) taugt nicht als Begründung seine Unterschrift zurückziehen zu wollen. Mit dieser hat er nämlich nicht seine Zustimmung zu den Redebeiträgen sondern ausschließlich zum Antragstext geliefert. Wenn er nur wenige Stunden nach Unterzeichnung von diesem wieder Abstand nehmen möchte hat er offensichtlich nicht verstanden oder ernst genommen, was er kurz vorher noch mitgetragen hat. Dies ist insbesondere deshalb bedauerlich, da die Bürgerinnen und Bürger zurecht von jedem Abgeordneten erwarten können sollten, dass diese umsichtig und vorausschauend handeln. Das dieses Merkmal auf den Abgeordneten Wichmann nicht zutrifft ist zumindest ärgerlich. Wer sein Abstimmungsverhalten von dem der anderen abhängig macht kann wohl nicht behaupten von seinem Gewissen geleitet worden zu sein. Der Inhalt des Antragstexts hat sich nicht durch die Unterschriften der Abgeordneten verändert. Die Betrachtung des Volkes und ihre Meinung zu unserer politischen Arbeit jedoch wird nicht gefestigt durch das kurzfristige Wechseln von Meinungen und Zurückziehen von Unterschriften.
Ich halte den Antragstext nach wie vor für richtig und notwendig. Entscheidend wird sein, dass der Wortlaut verinnerlicht und von allen ernstgenommen wird. Gemeinsam können und wollen wir Lehren ziehen und unsere Zukunft gestalten.
Torsten Krause
Mitglied des Brandenburgischen Landtages
Fraktion DIE LINKE
