Mehr als 1000 Unterschriften für einkommensunabhängige Mobilität

Presseerklärung des parteinahen Jugendverbandes der LINKEN, Linksjugend ['solid] Brandenburg, zu der "Supporters-Tour" für die Volksinitiativen Sozialticket und kostenfreie Schülerbeförderung:

Presseerklärung des parteinahen Jugendverbandes der LINKEN, Linksjugend ['solid] Brandenburg, zu der Supporters-Tour für die Volksinitiativen Sozialticket und kostenfreie Schülerbeförderung:

"Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden", freut sich Roland Gehrmann, stellvertretender Landessprecher der Linksjugend ['solid] Brandenburg. Man habe im Rahmen der selbst ausgerufenen "Supporters-Tour" vom 4. bis 11. August 2007 über 1000 Unterschriften für zwei Volksinitiativen sammeln können. Gehrmann fügt hinzu: "Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Eine Woche lang waren wir in insgesamt 17 Städten präsent und standen an Infoständen für Gespräche zur Verfügung." Über 600 der Unterschriften seien für das Sozialticket gesammelt worden. Dabei ginge es darum, dass Menschen, die derzeit aus wirtschaftlichen Gründen von Ausgrenzung durch fehlende Mobilität bedroht sind, am beruflichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben wieder teilhaben können. Bei einem geringen Einkommen soll man das Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr für maximal die Hälfte des Preises beziehen können.

Die anderen knapp 400 Unterschriften sind für die Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!" zusammen gekommen. Gehrmann, selbst aus einer ländlichen Region stammend, macht deutlich: "Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite überall Schulen geschlossen und die Schulwege somit länger werden, gleichzeitig auf der anderen Seite die Eltern im wachsenden Maße zur Kasse gebeten werden." Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordere daher die volle Kostenübernahme, mindestens aber eine finanzielle Beteiligung der Landkreise an der Schülerbeförderung. Dafür, dass die Landkreise dies überhaupt dürfen, bedarf es einer Änderung des Schulgesetzes.

"Wir hoffen, mit den Unterschriften einen Beitrag zum Erfolg der Volksinitiativen geleistet zu haben. Wenn in beiden Fällen die 20000 Unterschriften zusammen kommen, liegt es in den Händen der Landesregierung verantwortungsvoll zu entscheiden", meint Katharina Dahme, Landessprecherin des Jugendverbandes und ebenfalls an der Tour beteiligt gewesen. Während dieser hat sie vor allem die Resignation vieler Brandenburger Bürgerinnen und Bürger erschrocken: "Viele der Menschen, die wir unterwegs getroffen haben, waren sichtlich froh, mit jemandem über ihre Probleme reden zu können – egal ob alt oder jung", so die 20-jährige Studentin. Die jungen Aktivisten gewannen während der Tour Eindrücke darüber, was die Menschen vor Ort am meisten bewegt: die sich verbreitende Armut durch die Hartz-Gesetze und die sich steigernde Präsenz von Rechtsextremen, sei es in Form von rechten Übergriffen oder der Gründung neuer NPD-Kreisverbände.

Dahme leitet daraus unmittelbaren Handlungsbedarf für die Linksjugend ['solid] in Brandenburg ab: "Wir werden weiterhin auf die Straße gehen und versuchen, Aufmärsche rechter Organisationen zu verhindern. Das heißt aber auch, dass wir eintreten müssen für die Förderung alternativer Jugendprojekte durch die Landesregierung. Wer derartige Fördermittel streicht, nimmt ein Erstarken der extremen Rechten wehrlos hin." Darüber hinaus wolle man sich weiter für die Abschaffung von Hartz IV stark machen. Die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene machen nur noch einmal deutlich, dass die Regelsätze offenbar vollkommen willkürlich zustande gekommen sind.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg wird in den folgenden Monaten die Entwicklung der Volksinitiativen weiter verfolgen und sich für deren Erfolg einsetzen.