Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, fest:
Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, fest:
"DIE LINKE. Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind.
Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab.
Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider.
Die von den Bundestagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffenen Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes finden bei uns keine entsprechenden Paragraphen mehr. Dazu gehört beispielsweise die Online-Durchsuchung, die auch unter grüner Regierungsbeteiligung in Hessen und Rheinland-Pfalz eingeführt wurde. Ebenfalls komplett gestrichen ist die elektronische Fußfessel, wie wir sie auch aus grün mitregierten Ländern wie Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt kennen.
In der Debatte ist mir wichtig, dass wir uns die vorliegenden Regelungen genau ansehen. Zwischen den Ländern mit Quellen-Telekommunikationsüberwachung – von Bayern bis zu den Ländern mit roter und grüner Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen – liegen meilenweite Unterschiede. Im Vergleich ist die geplante Regelung für Brandenburg hier ganz eng begrenzt. Sie betrifft nur Terrorverdächtige in den Grenzen dessen, was das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt hat.
Damit haben wir in der Diskussion ein Verhältnis von Freiheits- und Grundrechten im Zusammenhang mit den veränderten Sicherheitsbedürfnissen hergestellt.
Mit der Frage, ob der Entwurf den aus LINKER Sicht zwingenden Schutz der Grund- und Freiheitsrechte ausreichend berücksichtigt, werden sich nun Landesvorstand und Landtagsfraktion erneut befassen.
DIE LINKE. Brandenburg setzt sich weiterhin verantwortungsvoll für die Stärkung der Freiheitsrechte ein und schärft so deutlich unser Profil als Bürgerrechtspartei."